Transrapid vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof

It's a maexotic world ...


Transrapid am Flughafen MUC (via wikimedia.org)
Die Transrapid-Gegner haben sich reingehängt und die erforderliche Anzahl von Unterschriften erreicht, um ein in der Bayerischen Verfassung verankertes Volksbegehren auf den Weg zu bringen. Klar, dass die bayerische Regierung mit soviel Volksmeinung nicht umgehen kann. Zudem kommt es auch noch politisch ungelegen (die Homepage der CSU verlinkt prominent auf die Initiative "Bayern pro Rapid e.V." und die CSU hat den Transrapid ja erst ins Rollen gebracht *harhar* er hat doch gar keine Räder) . Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und sein Ministerium erachten deshalb klarerweise die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht für gegeben, also muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheiden.

Schaut man sich die Sache jetzt mal etwas genauer an, dann sieht es doch so aus:

  • das Volk (oder ein wesentlicher Teil davon) ist mit einer Entscheidung der Regierung (die vom Volk gewählten Volksvertreter!) nicht einverstanden und nutzt das verfassungsmässig verankerte Recht einen Volksentscheid herbeizuführen
  • die Regierung (also die vom Volk gewählten Volksvertreter!) will aber ihre eigene Sache machen und sich vom Volk (blödes, lästiges Volk!) nicht reinreden lassen - wo kämen wir denn da hin.
  • also nutzen sie die letzte Möglichkeit, quasi die Reißleine, und schieben etwas vor, um den Volkentscheid zu verhindern. Macht ja auch nix, weil auch wenn es absolut daneben ist, hat das missbräuchliche Ziehen der Notbremse in der bayerischen Verfassung keine Konsequenzen - ganz im Gegenteil zum missbräuchlichen Ziehen der Notbremse z.B. in der U-Bahn oder im Zug.

Ganz egal wie man zum Transrapid steht - es geht hier um ein Mittel der Bayerischen Verfassung, nämlich um einen Volksentscheid. Die bayerische Regierung, namentlich die CSU und das Innenministerium, zeigen ein weiteres Mal klar und deutlich, dass sie das Volk geringschätzen und die Mittel der Verfassung als lästig empfinden. Außerdem haben sie wohl Angst zu "verlieren".

Sollte es nicht die oberste moralische Pflicht eines jeden gewählten Volksvertreters sein im Namen des Volkes, das ihn gewählt hat, und entsprechend dessen Wünschen zu handeln? Und sollte er diese Wünsche nicht über das eigene Ego stellen (oder das der Partei(genossen))? Und sollte in dieser Konsequenz nicht jeder Volksvertreter froh über direkte Hinweise aus dem Volk sein und beschämt darüber, dass er offensichtlich gegen den Willen des Volkes handelt?

Unsere bayerische Regierung führt sich aber auf wie eine vor Selbstmitleid triefende, eingeschnappte Zicke. Würden sie nämlich nicht so ein Theater veranstalten, sondern das Volksbegehren als das sehen was es ist und es durchziehen, könnten sie aufrecht und ehrenvoll zum Ergebnis stehen - egal wie es ausfällt.


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