Der Pirat Tauss geht über die Planke - und die Piraten?

Jörg Tauss wurde wegen Besitzes von Kinderpornographie verurteilt: 15 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung.

Eine schöne Zusammenfassung und Bewertung des Urteils (zumindest dessen was bisher bekannt ist) findet man bei Telemedicus: "Tauss - Rechtsirrtum oder Pädophiler". Das Gericht sah keine Anhaltspunkte dafür, dass er in "Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten" handelte.

In der Pressemitteilung des LG Karlsruhe "Ehemaliger Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss wegen Besitzes von kinderpornographischen Schriften u. a. verurteilt" steht dann auch:

... Nach Auffassung der Kammer war die Vorschrift des § 184b Abs. 5 StGB, die zur Straflosigkeit von Verhaltensweisen wie den angeklagten führt, wenn die Handlungen der Erfüllung dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen, im vorliegenden Fall schon deshalb nicht anwendbar, weil ein Bundestagsabgeordneter nicht zu dem durch die Vorschrift privilegierten Personenkreis zu zählen ist und es ihm schon gar nicht obliegt, - so die anfängliche Einlassung des Angeklagten - einen Kinderpornoring zu „sprengen“. ...

... Die Kammer hat allerdings nicht festgestellt, dass der Angeklagte die Taten aufgrund eines sexuellen Interesses begangen hat; dies war für die Tatbestandsverwirklichung auch nicht erforderlich. ...

Dass Tauss ein "böser Pädophiler" ist, dürften die wenigsten glauben. Dass er das Zeugs besessen hat, hat er nie geleugnet. Dass der Besitz illegal ist, ist auch jedem klar. Es ging in dem Verfahren also nur darum festzustellen,

• ob er als MdB "recherchiert" hat oder als Privatperson
• falls Ersteres, ob er als recherchierender MdB durch StGB § 184b Abs. 5 gedeckt ist.

Die Piratenpartei

Tauss ist bei Rot über die Ampel gefahren und auch das "☑ send pix or it didn't happen" hatte schon lange den Haken dran. Es ging vor Gericht nur noch darum, wird er dafür bestraft oder nicht. Nicht jedoch "hat er es getan oder nicht", das war schon geklärt und das hatte er auch nicht geleugnet.

Dennoch feierte die Piratenpartei den Eintritt von Jörg Tauss als "Erster Pirat im Bundestag", manche, möchte ich sagen, fast geradezu frenetisch.

Prinzipiell geändert hat sich an der Sachlage durch das Urteil gegen Tauss nichts. Es sind keine neuen Tatsachen ans Licht gekommen, es gab keine Überraschungen in der Verhandlung. Das Gericht hat entschieden: er hat nicht als MdB gehandelt, sondern als Privatperson. Und nun?

Pressemitteilung der Piratenpartei - veröffentlicht am 28. Mai 2010 - "Zum Urteil im Strafverfahren gegen Jörg Tauss":

... »Wir Piraten haben Jörg Tauss stets als entschlossenen Bürger- und Freiheitsrechtler kennengelernt. Er hat seine große politische Erfahrung genau so bescheiden und zurückhaltend wie praktisch in unsere Partei eingebracht«, erklärt Wolfgang Dudda, Beisitzer im Bundesvorstand: »Deshalb haben wir allen Grund, darauf vertrauen zu können, dass Jörg Tauss nun auch die richtige Entscheidung für sich und die Piratenpartei treffen wird, soweit es um seine weitere politische Zukunft geht.« ...

Kleine typographische Anmerkung: guillemotleft: "«" und guillemotright "»" heissen so,
weil sie «so» verwendet werden und nicht andersherum, also »so« wie oben.
Nur weil das penetrant und permanent in allen Pressemitteilungen falsch ist.
siehe Kommentar dazu

Obige Pressemitteilung hat das erste WTF? bei mir ausgelöst. Das nächste folgte dann ziemlich bald danach, als ich in "Tauss-Urteil - die mündliche Begründung" lesen musste:

Nach der Urteilsverkündung hatte eine Abordnung der Piraten-Partei Baden-Württemberg die Erwartung geäußert, dass Jörg Tauss jetzt von sich aus die notwendigen Konsequenzen zieht, sprich, die Piratenpartei verlässt. „Er hat bei uns gute Freunde, die werden ihm bleiben", aber er hat selbst angedeutet, bei einer Verurteilung die Partei zu verlassen. An diese Zusage wurde er noch im Gerichtssaal erinnert.

Zwar hat jemand versucht das in den Kommentaren zu relativieren:

Ich möchte darauf hinweisen, dass die erhebliche Mehrheit der Mitglieder der Piratenpartei der Meinung ist, dass Jörg Tauss der Partei keinen Schaden zufügt und es überhaupt keinen Grund gibt, ihn rauszuwerfen oder ihn auch nur aufzufordern, die Partei zu verlassen.

Die im Artikel genannte "Abordnung der Piratenpartei" ist weder in irgend einer Form offiziell geschickt worden, noch spiegelt ihre Aussagen die Meinung der Mehrheit wieder. Wie so oft im Leben, handelt es sich auch hier um Einzelne, die besonders laut brüllen.

Der kannte aber offensichtlich noch nicht die offizielle Pressemitteilung (zu dem Zeitpunkt immerhin fast 12 Stunden alt) und es war ihm wohl nicht bewusst, dass der Beisitzer des Vorstands Herrn Tauss schon zum Gehen aufgefordert hatte.

Hier offenbart sich IMHO ein großer Schwachpunkt der "Piraten". Da sie das Image des "lockeren Haufens" pflegen und das "fühl' Dich als Pirat" glauben halt alle, nur weil sie sich als Pirat fühlen, auch im Namen der Piraten zu handeln. Das sind nicht - wie bei den renommierten Parteien - irgendwelche Funktionäre, die einen anderen Flügel der Partei vertreten, sondern das ist Basis-Bodensatz. Erinnert mich irgendwie spontan an Crocodile Management: auftauchen - Maul aufreissen - abtauchen". Der Ärger darüber bleibt aber (hängen).

Heute hat Jörg Tauss nun seinen Austritt aus der Piratenpartei erklärt. Begründet hat er ihn damit, dass er "der Sache" nicht schaden wolle. Auch dazu gibt es eine Pressemeldung der Piratenpartei - veröffentlicht am 30. Mai 2010 - "Jörg Tauss erklärt seinen Austritt aus der Piratenpartei":

Am heutigen Sonntag hat Jörg Tauss seinen Austritt aus der Piratenpartei Deutschland erklärt. Die Piraten respektieren seine Entscheidung, da er die Partei damit ausdrücklich unterstützen will und bedanken sich für die bisherige Zusammenarbeit.

Schon eine bewegende Sache, oder? "Respektieren" tun sie es also, aber nur weil er die Partei damit unterstützen will. Dann bedankt man sich noch schnell für die "bisherige Zusammenarbeit" und jetzt verpiss' Dich endlich Alter, ey Du nervst jetzt. Und all das, obwohl Tauss das absolute Zugpferd gewesen sein dürfte. Keiner der anderen Parteimitglieder erreicht auch nur annähernd seine Medienpräsenz (na ja, außer vielleicht noch Aaron König, aber das ist eher wenig hilfreich).

Meine unmassgebliche Meinung

Meine Einstellung zu den Piraten hat sich im Laufe des letzten Jahres massiv geändert, was wohl auch daran liegt, dass die Piraten sich nicht (für mich erkennbar) geändert haben.

Ich habe jede Menge Freunde und Bekannte, die sich bei den Piraten engagieren und Mitglieder oder auch nur Sympathisanten sind. Das bringt einfach das Umfeld mit sich. Ich habe aber der Verlockung selbst Mitglied zu werden widerstanden, in bester USENET Manier: "erst mal drüber schlafen, dann antworten". Vorgehensweisen, die 30 Jahre gut waren, werden eben nicht über Nacht schlecht. Heute bin ich froh darüber.

Dennoch habe ich die Ziele der Piratenpartei unterstützt, propagiert, für sie argumentiert und diskutiert und nicht zuletzt die Piraten gewählt. Das war gut und wichtig, es hat zu Veränderungen geführt und ich bedauere es nicht.

Nach der anfänglichen Euphorie, zeigen sich aber jetzt die Schwachstellen allzu deutlich und eine Lösung ist für mich nicht in Sicht:

• Geschlossenheit: So behandelt man keine verdienten Mitglieder. Tauss hat nichts verschwiegen und er hat sich um die Piraten verdient gemacht. Die Aktionen jetzt zeigen einfach ein für mich unerträgliches Maß an Borniertheit und Opportunismus. Wo ist denn hier der oft propagierte 2.0 Gedanke? Ist das die Vorstellung der Piraten von einer Community?
  Nehmt euch mal ein Beispiel an der CSU: Otto Wiesheu hat 1983 unter Einfluss von 1.75 Promille Alkohol einen Rentner getötet(!) und dessen Beifahrerin schwer verletzt. Grob ähnliche Strafe wie für Jörg Tauss - und? Keine alte Sau interessiert's. Schluß also mit dem Gefasel über irgendwelche fiktive Schäden.

• Management: die Piratenpartei funktioniert wie 99% der OSS, nämlich ziemlich beschissen. Es gibt tausende von Projekten für X auf Sourceforge, 50% davon sind leer, 40% sind nie über das Stadium "ich implementiere Skins und Themes" hinausgekommen, weitere 9.9% sind seit über einem Jahr tot. Wenn man Glück hat existiert ein verbleibenes Projekt, das ansatzweise funktioniert. Es ist aber immer noch ziemlicher Müll, weil niemand das Projekt koordiniert, die Hälfte der Leute, die an dem Projekt arbeiten, nicht wissen was sie tun, und sie sich überhaupt andauernd streiten, was nun zu tun ist. Lesenswert dazu: "linux video" von jwz.

  Die Piraten haben eine eigene Site zum Thema Bundesparteitag angelegt. Dort findet man ein paar Vorabinformationen und ein paar "News". Ansonsten gibt es Verweise auf das Piraten-Wiki. Dort finden sich dann weitere/andere/ergänzende Informationen. Warum? Und wieso sehen die Wahlergebnisse so aus wie sie aussehen? Wiki schön und nett, aber ein Wiki kann auch Tabellen. Echt jetzt! Eine Geek-Partei und das Informationmanagement ist grausamer, als bei den letzten Hinterwäldlern.
  Und dann torpedieren sie sich auch noch selbst (ich bitte das piratige Wortspiel zu beachten): Piratenschiff auf dem BPT. Täusche ich mich, oder ist die Organisation dilettantischer, als die jeder IRC-RP, auf der ich je war?

  Manche Geeks sind gute Coder oder können gut mit elektronischen Geräten. Viele Geeks können beides nicht und finden sich trotzdem toll. Die allerwenigsten Geeks sind aber tolle Autoren, Manager, Firmenchefs oder sonstwas. Nicht umsonst lautet ein Ratschlag für alle Coder, die eine Firma gründen wollen:

  "Do what you can best: code. For everything else hire someone, who knows how to do it.

  Genau das ist auch für die Piratenpartei überlebensnotwenig: die Geek-Basis reicht prozentual zu gar nichts. Also tut das, was ihr könnt, redet über Technik. Versucht es Leuten zu erklären, die es dann transportieren können und so aufbreiten, dass auch die Joe Losers der Welt es verstehen.

  Lasst die Politik dazu von Leuten machen, die wissen wie es funktioniert, Leuten wie Jörg Tauss.

• Glaubwürdigkeit: Für eine Meldung zum ersten April sind Sachen wie "Project Piratesatellite" ja vielleicht ganz lustig. Aber ansonsten? Auf einer offiziellen Seite der Piratenpartei? Ja, ich kann noch die feine Linie zwischen "voll offiziell" und "Privatseite eines Wiki-Benutzers" ziehen, aber wer sonst noch? Und ich halte den Typen aufgrund dessen, was er schreibt, schon für vollkommen durchgeknallt und realitätsfremd.
  Das Internet ist nicht mehr unser Medium, mittlerweile ist die un-geekige Joe Loser-Bevölkerung (die n00bs, und DAUs) angekommen.

  Die Piraten müssen die Geeks nicht mehr einfangen, sie müssen die Bevölkerung überzeugen. Dazu muß aber ein gehöriges Mass an Glaubwürdigkeit und ein Image vermittelt werden, das eher auf Vertrauen abzielt als auf Internet-Chaoten. Die Verlinkung von Fotos, auf den offiziellen Webseiten des Bundesparteitags, mit mehr prominent platzierten Biergläsern als Leuten drauf und andere Peinlichkeiten, dient diesem IMHO nicht.
  Nur damit das nicht mißverstanden wird: es geht nicht darum, ob ich das toll finde oder nicht. Es geht primär darum, wie das Wahlvieh es wahrnimmt. Ohne deren Stimmen geht nichts.

• Integration: Warum findet Joe User Linux unbrauchbar? Es ist (war?) ein geekiges System, von Geeks für Geeks. Windows und vor allem Apple hat immer daraufhingearbeitet einen einfach zu bedienenden Allrounder zu haben. Was nützt einem Joe User ein ganz tolles OSS Programm, wenn er mit der Bedienung des Systems nicht klarkommt?

  Und was nützt Joe User eine tolle Partei, mit einer Mission, die er toll findet, wenn er sonst nichts mit ihr anfangen kann. Eine Wahl ist nicht wie ein Dual-Boot System, bei dem ich halt dann mal eben ein anderes OS boote, wenn irgendwas dort praktischer läuft. Bei einer Wahl muß ich mich entscheiden - für ein System.

  Man kann sich nun wie Kris Köhntopp im Artikel "Einthemenpartei" viel Arbeit machen und zeigen, dass selbst nur ein Thema wie "Urheberrecht" in viele andere Themen direkt und indirekt mit hineinspielt. Aber eben nur hineinspielt, einen Aspekt beleuchtet und nicht alle.

  Die Wähler wollen nicht selbst eine Transferleistung von "Urheberrecht" zu "Jugendschutz" oder "Grundversorgung" erbingen, sie wollen, dass Parteien klare Aussagen dazu treffen. Bildung ist nicht nur Urheberrecht. Sie wollen Aussagen auch zum Krieg in Afghanistan, zur Ölpest vor Amerika, zum Abschlachten von Walen, zur Krise in Nord-/Südkorea, zu Wirtschaftsbeziehungen zu China, zur Fußball WM ... .

  Ohne klares und vor allem umfassendes Programm werden die Piraten wie die grauen Panther enden.

Es ist übrigens absolut egal, ob es nun wirklich so ist oder gaaaaanz anders (natürlich!). Es kommt darauf an wie es rüberkommt und darüber, wie es für mich rüberkommt, habe ich geschrieben. Und so wie es rüberkommt haben für mich die Piraten ihre Glaubwürdigkeit als Partei, nicht zuletzt dadurch, wie sie jetzt mit Tauss umgehen, verloren. Als Lobbygruppe mag es noch eine Zeit gehen.

Totenflaute. Nichts von wegen "Klar zum Entern", eher "Alle Mann in die Rettungsboote".