MdB Dr. Axel Berg, SPD München - der totale Hohn

MdB Dr. Axel Berg von der Münchener SPD buhlt derzeit mit nebenstehendem Plakat im Münchener Norden um Wählerstimmen.

Stellt man seine Aussage

Geben Sie dafür einem Politiker Ihre Erststimme, der für mehr Demokratie durch Volksbegehren und Volksentscheide kämpft.

der Tatsache gegenüber, dass er am 18.06.2009 bei der Abstimmung im Bundestag über die Internet-Zensur, entgegen der ePetition mit der größten Beteiligung und Zustimmung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und damit gegen 134014 Mitzeichner aus dem Volk mit Ja gestimmt hat, so ist dieses Plakat der totale Hohn.

Sein Verhalten bei der Abstimmung zeigt klar und deutlich, dass ihn die Meinung des Volkes überhaupt nicht interessiert und dass dieses verlogene Plakat der billige Versuch eines Stimmenfangs ist und nichts weiter. Das Übelste an diesem Plakat ist jedoch, dass in diesem Zusammenhang auch noch von Ehre die Rede ist.

Bei mir jedenfalls fängt er sich damit kein Kreuz und ich hoffe auch nicht bei irgendjemanden, der dieses hier liest.

Mit Ja gestimmt hat auch der Abgeordnete der CSU aus dem Münchener Norden, Johannes Singhammer. Alleine Dr. Daniel Volk von der FDP hat mit Nein gestimmt (Quelle: abgeordnetenwatch.de).