Ihre politische Einstellung und Ihr politisches Vorgehen sind mir ja schon lange suspekt, weshalb ich auch in der Vergangenheit dagegen demonstiert habe (und ich bin kein "Linker" und auch kein "Kommunist", wie Sie Leute gerne bezeichnen, die nicht Ihrer Meinung sind).
Langsam kann ich Ihr Tun jedoch nur noch mit einem Zitat von Kurt Tucholsky beschreiben:
Ich darf mal zitieren:"Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte"
Schäuble wies Kritik zurück, wonach mit immer neuen Sicherheitsgesetzen ein Überwachungsstaat geschaffen wird. "Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden." Er habe nichts gegen einen gehörigen politischen Wettstreit. "Aber bei der Diffamierung unseres Rechtsstaates als Überwachungsstaat hört es auf. Es ist schändlich, dass gerade die Linkspartei alias PDS/SED damit agitiert", sagte Schäuble.
Ganz offensichtlich verstehen Sie eines nicht: die Väter des Grundgesetzes haben das Grundgesetz so gemacht wie es ist, um einen Überwachungsstaat, so wie er während des Nationalsozialismus und in der DDR geherrscht hat, in Zukunft und auf Dauer zu verhindern. Und das ist auch gut so und offensichtlich war das auch nötig.
Jeder Mensch und vor allem jeder Politiker, der permanent versucht gegen das Grundgesetz anzukämpfen um hier noch ein Stück abzuschneiden und dort noch einen Schritt weiter zu gehen ist vielleicht per terminus technicus noch kein Verfassungsbrecher, aber doch zumindest ist sein Handeln und Streben auf das Ziel ausgerichtet die Verfassung und damit unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu brechen und das macht für mich dann auch schon keinen großen Unterschied mehr, zumal Sie ja angekündigt haben notfalls die Verfassung ändern zu wollen. Außerdem diffamiert niemand unseren jetzigen Rechtsstaat als Überwachungsstaat. Es gibt nur mittlerweile mehr als genug Leute - und es werden glücklicherweise immer mehr - die glauben, dass Sie aus unserem Rechtsstaat einen Überwachungsstaat machen wollen und das ist ein großer und bedeutender Unterschied. Und ob das eine Verleumdung ist? - wenn man nach dem Bundesverfassungsgericht geht dann wohl eher nicht. Also was sollen diese als "Ratschläge" verpackten Drohgebärden.
Sie kommen mir vor wie ein kleines Kind, dem die Eltern gesagt haben, dass es nicht auf die heisse Herdplatte fassen darf, und das jetzt Millimeter für Millimeter testet, wo genau die Grenze ist. Und genau so, wie die Eltern solchen Kindern irgendwann auf die Pfoten hauen (im bildlichen Sinne natürlich), gehört Ihnen ebenfalls einmal tüchtig eine auf die Pfoten gehauen, ebenso wie einigen Ihrer Innenminister-Kollegen der Länder. Am besten geschieht das in der Art, dass man Sie aus dem Amt entfernt, welches Sie in so unverantwortlicher Weise mißbrauchen.
Ich weiß nicht warum Politiker glauben, dass sie immun sind und man sie nicht für ihr Handeln verantwortlich machen könne - außer sie nicht mehr zu wählen. Vielleicht sollte man einmal ganz ernsthaft versuchen alle Politiker, die für ein Gesetz gestimmt haben, das das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilt hat, wegen Angriff auf die rechtsstaatliche Ordnung zu verklagen. Für Sie und alle ihre Symphatisanten als kleine Gedächtsnisstütze:
Artikel 20(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Denken Sie einfach einmal darüber nach was hier steht, wenn Sie dazu überhaupt noch in der Lage sind.
Ich will jetzt nicht wieder die Panikmache hören von irgendwelchen großen, bösen internationalen Terroristen die man bekämpfen muß, weil sie unser Land bedrohen. Die bösesten und größten internationalen Terroristen sind ein paar handvoll Politiker, die mit dieser Mär ihre klar wirtschaftlich orientierten Ziele vertuschen und von den in diesem Zusammenhang begangenen Verbrechen ablenken wollen. Und unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe haben Politiker wie Sie aus einem reinen Verteidigungsstaat, der Deutschland Ende des letzten Jahrhunderts war, einen Agressor gemacht, dessen Militärs an Orten wie Afghanistan nicht das Geringste verloren haben.
Und auch wenn die Politiker es in den letzten Jahren geschafft haben das deutsche Schulsystem und die Bildung der Deutschen zu ruinieren, so gibt es genug Menschen in Deutschland, die das Denken nicht verlernt haben, die sich nicht von Ihnen einschüchtern lassen und die die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht aufgegeben haben ... und diese auch niemals aufgeben werden.
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